2005: Bota Sot Dokumentation

Einmal mehr ist es die albanisch-sprachige Tageszeitung “Bota Sot”, die mit Hass und Hetze von sich reden macht. In ihrer Ausgabe vom 18. Februar widmet sie einen Kommentar Veton Surroi, Politiker und ehemaliger Verleger der Tageszeitung “Koha Ditore” in Kosov@. Surroi wird darin als “Verräter am albanischen Volk” und “Spion des jugoslawischen Geheimdienstes” verunglimpft. Sein Verbrechen? Er traf sich zum Gespräch mit Slavisa Petkovic, Regierungsminister für Rückkehrfragen in der Regierung Serbiens. Thema des Gespräches waren die Rückkehrmöglichkeiten geflüchteter und vertriebener Serben in den Kosov@. Surroi sei “Serben-freundlich”, betreibe eine “pro-slawische Politik” und profiliere sich als “Schutzmacht der Serben”. Dies nicht zum ersten Mal, hätten doch schon sein Vater und sein Grossvater im Solde Belgrads gestanden. Wie sonst, wenn nicht als “Händler des Blutes der Märtyrer” – so Bota Sot –, hätte Surroi reich werden können in einer Zeit wo die Söhne und Töchter des Kosova unter dem Krieg litten.

Solche Anschuldigungen können tödlich sein in einem Umfeld, in dem ehemalige Kriegsherren nach wie vor die Politik und das Geschehen vor Ort bestimmen. Weiterhin bestehende paramilitärische Einheiten der Albanischen Befreiungsarmee ANA, engstens verflochten mit wirtschaftskriminellen Personen und Strukturen, die von Waffen-, Drogen- und Menschenschmuggel leben, können solche Artikel schnell als Aufforderung lesen, den Kampf des albanischen Volkes gegen die slawische, sprich serbische Herrschaft weiterzuführen und den “Verräter” aus dem Weg zu räumen. Und solche Hetzartikel stehen auch in direktem Gegensatz zur proklamierten Politik der albanischen Führung im Kosov@: Am 25. Februar rief der ehemalige UCK-Kommandant und heutige Ministerpräsident des Kosov@, Ramush Haradinaj, gemeinsam mit den Bürgermeistern die Serben dazu auf, in den Kosov@ zurückzukehren. Die BürgerInnen und die Institutionen des Kosov@ hätten die Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und für ihre Sicherheit besorgt zu sein.

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass die Zeitung “Bota Sot” die medienhilfe, aber auch die Behörden im Kosov@ und in der Schweiz beschäftigt. Die Liste der professionellen Entgleisungen ist lang, die Dokumentation darüber umfangreich.

Dieses Jahr wird der Status des Kosov@ oben auf der politischen Traktandenliste des Westens stehen. Unverhohlen machen die albanischen Parteien des Kosov@, aber auch die US-amerikanische International Crisis Group Druck, die Unabhängigkeit des Kosov@ müsse endlicha ls Tatsache hingenommen und formalisiert werden. Ob unabhängig oder nicht, die Frage nach politischen Standards, nach der Einhaltung der Menschenrechte, nach demokratischen Gepflogenheiten und professionellem Medienschaffen muss gestell twerden. Ein Kosov@, in dem sich Zeitungen wie “Bota Sot” mit Hetze und Hass verkaufen lassen, verspricht kein demokratischer Partner in Europa zu werden.

Aber auch die Schweiz muss endlich ihre Politik des verantwortungslosen Wegschauens aufgeben. “Bota Sot” wird in Zürich verlegt, hat hier seinen Hauptsitz – und untersteht damit Schweizer Recht, auch wenn ein grosser Teil der Zeitung im Kosov@ verkauft wird. Bisher hat es die Zeitung aber immer wieder geschafft, sich rechtlicher Verantwortung zu entziehen. Wurde die Zeitung im Kosov@ von der Temporary Media Commissioner angeklagt und verurteilt, entzog man sich mit dem Argument, man sei eine Publikation mit Sitz in der Schweiz und unterstehe deshalb nicht der Jurisdiktion des Kosov@. Umgekehrt sagt man hier in der Schweiz, die Zeitung sei für Kosov@. Und die Behörden in der Schweiz haben bisher dieses Spiel mitgespielt. Sie tragen damit eine Mitverantwortung für die nationalistische Hetze dieser Zeitung – und damit für die nächsten Übergriffe gegen Minderheiten oder gegen Kosov@-Albaner, die den Dialog und eine politische Lösung suchen. Mitgegangen – mitgefangen. Schweizer Entwicklungshilfe und Soldaten für den Kosov@ mögen nötig sein, entbindet aber nicht von der Aufgabe und Verantwortung, hier den Störefrieden und Kriegstreibern Einhalt zu gebieten, damit im Kosov@ Ruhe und Ordnung, aber auch Friede und Demokratie Einzug halten können. Die Menschen im Kosov@ werden dafür dankbar sein, wenn die Diskussion um den Status des Kosov@ diesen Sommer die Gemüter wieder erhitzen wird.